Allgemeine Geschäftsbedingungen der Foxy Power GmbH
Auch gültig für sämtlichen Online-Geschäftsverkehr im e-commerce.
1. Allgemeines
Allen unseren Angeboten, Lieferungen, Leistungen und Vereinbarungen liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde; sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen. Mündliche Vereinbarungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile berühren die Gültigkeit unserer übrigen Vertragsbedingungen nicht.
2. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend und für uns nicht verbindlich.
3. Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande, beim Fehlen einer solchen durch die widerspruchslose Entgegennahme einer ausgestellten Rechnung. Abänderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.
4. Lieferzeit
Dem Käufer ist bekannt, dass wir nicht Hersteller der von uns angebotenen Ware sind und somit nur vorbehaltlich einer Selbstbelieferung liefern können. Für Lagerware ist der Zwischenverkauf stets vorbehalten. Für Ware, die wir im Kundenauftrag bestellen müssen, können nur unverbindliche Liefertermine angegeben werden. Wir haften in keiner Weise für Lieferverzug. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung sind ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Versand
Versandart und Versandmittel können von uns nach Zweckmäßigkeit frei bestimmt werden. Teillieferungen sind zulässig. Die Kosten für Verpackung und Versand werden mit einem Pauschalbetrag in der Rechnung aufgeführt.
6. Preise
Die bestätigten Preise verstehen sich in der vereinbarten Währung sowie ohne Mehrwertsteuer, die erst in der Rechnung gesondert aufgeführt wird.
Alle unsere Preisangaben, auch diejenigen in der Auftragsbestätigung, sind freibleibend. Wir behalten uns das Recht zur Preiserhöhung im Falle der Erhöhung der Beschaffungskosten oder sonstiger kaufpreisrelevanter Kosten vor.
7. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto zu zahlen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels erfolgt die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 10%.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftiger Forderungen gegen den Käufer bleibt die Ware unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verschenkung oder Überlassung im Tausch ist nicht gestattet. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Verarbeitung der gelieferten Ware nach § 950 BGB wird vom Käufer stets für uns vorgenommen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die neue Sache. Wird die Ware mit uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. In sämtlichen Fällen gilt als vereinbart, dass der Käufer die neue Sache unentgeltlich für uns verwahrt.
Forderungen des Käufers aus einem etwaigen Wiederverkauf der Waren werden im Voraus an uns abgetreten. Wird die Ware vom Käufer zusammen mit anderen Sachen verkauft, so gilt sie Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Auf Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und die Schuldner davon in Kenntnis zu setzen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt.
9. Gewährleistung
Für Materialschäden oder Herstellungsfehler haften wir nur insoweit, wie unser jeweiliger Lieferant für solche Schäden oder Fehler haftet. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen anderer Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen.
Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Auslieferung der Ware.
Die Rücksendung der eventuell fehlerhaften Ware darf erst nach unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgen, die Annahme und Ersatzleistungen werden ansonsten von uns verweigert. Nach Ablauf der 7tägigen Frist gilt die Lieferung als vereinbarungsgemäß ausgeführt. Eine Gewährleistung wird nicht übernommen, wenn die angelieferte Ware bereits eine Weiterverarbeitung erfahren hat und sich nicht mehr im Anlieferzustand befindet. Bei berechtigten Mängelrügen, die von uns anerkannt wurden, hat der Käufer nach unserer Wahl Anspruch auf kostenlose Ersatzlieferung oder Gutschrift. Weitergehende Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Geltend gemachte Beanstandungen berechtigen den Käufer nicht zur Änderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen; insbesondere nicht zur Zurückhaltung der Zahlung oder zur Aufrechnung.
10. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung richtet sich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, unsere Haftung beruht auf grobem Verschulden. Die Produkthaftung für lediglich von uns vertriebene Gegenstände, die von einem anderen Hersteller stammen, wird ausgeschlossen.
11. Export
Von uns gelieferte Waren können deutschen oder amerikanischen Ausfuhrkontroll- oder Embargobestimmungen unterliegen, so dass die Wiederausfuhr der Genehmigungspflicht unterliegt. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen verantwortlich.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand ist Düsseldorf. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
General Terms and Conditions of Foxy Power GmbH
Also valid for all online business transactions in e-commerce.
1. General
All our offers, deliveries, services and agreements are exclusively based on these terms and conditions; they shall be deemed accepted by placing the order or accepting the delivery. Any deviating terms and conditions of the Buyer which we do not expressly accept in writing shall not be binding on us, even if we do not object to them. Verbal agreements are only effective with our written confirmation. Legal invalidity of individual parts of the contract shall not affect the validity of our other contractual conditions.
2. Offers
Our offers are always subject to change and are not binding for us.
3. Conclusion of contract
The contract of sale is only concluded by a written order confirmation, in the absence of such a confirmation by the uncontradicted acceptance of an issued invoice. Amendments and supplements to the contract must be confirmed in writing to be effective. Verbal agreements are invalid.
4. Delivery time
The buyer is aware that we are not the manufacturer of the goods offered by us and can therefore only deliver subject to self-supply. For goods in stock we always reserve the right of prior sale. For goods that we have to order on behalf of the customer, only non-binding delivery dates can be given. We are not liable in any way for delayed delivery. Claims for damages by the buyer due to late delivery are expressly excluded.
5 Shipping
Mode and means of shipment can be freely determined by us according to expediency. Partial deliveries are permissible. The costs for packaging and shipping will be listed with a lump sum in the invoice.
6. Prices
The confirmed prices are in the agreed currency and do not include value added tax, which will only be listed separately in the invoice.
All our price quotations, including those in the order confirmation, are subject to change. We reserve the right to increase prices in the event of an increase in procurement costs or other costs relevant to the purchase price.
7. Terms of payment
Our invoices are payable net within 30 days. If the payment term is exceeded, interest on arrears in the amount of 10% will be charged.
8. Reservation of proprietary rights
Until payment of all, including future claims against the buyer, the goods remain our property. The buyer is entitled to dispose of the goods in the ordinary course of business. Pledging, transfer by way of security, giving away or transfer in exchange is not permitted. In the event of seizure or other interventions by third parties, the purchaser must notify us immediately.
Processing of the delivered goods according to § 950 BGB is always carried out by the buyer for us. The retention of title shall also extend to the new item. If the goods are processed with items not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the item subject to retention of title to the other processed items at the time of processing. In all cases, it shall be deemed agreed that the Buyer shall store the new item for us free of charge.
Claims of the buyer from any resale of the goods shall be assigned to us in advance. If the goods are sold by the buyer together with other items, the assignment of the purchase price claim shall only apply to the value of the goods delivered by us. The buyer is authorized to collect the claims from the resale. Upon request, the buyer shall inform us of the debtors of the assigned claims and notify the debtors thereof.
We undertake to release the securities to which we are entitled to the extent that their value exceeds our claims to be secured by more than 25%.
9. Warranty
We shall only be liable for material damage or manufacturing defects to the extent that our respective supplier is liable for such damage or defects. Complaints due to incomplete or incorrect delivery or due to other defects must be notified to us in writing immediately, at the latest within 7 working days after receipt of the goods.
If the purchaser is an entrepreneur, warranty claims become time-barred after one year. The limitation period begins with the delivery of the goods.
The return of the possibly defective goods may only take place after our express consent, the acceptance and replacement services will otherwise be refused by us. After the expiry of the 7-day period, the delivery shall be deemed to have been made in accordance with the agreement. No warranty is given if the delivered goods have already undergone further processing and are no longer in the condition in which they were delivered. In the case of justified notices of defects which have been acknowledged by us, the purchaser shall be entitled to a free replacement delivery or credit note at our discretion. Further warranty claims and claims for damages of any kind are excluded. Asserted complaints do not entitle the buyer to change the agreed terms of payment; in particular not to withhold payment or to offset.
10 General limitation of liability
Our liability shall be governed by the agreements made in the preceding section. Claims for damages arising from culpa in contrahendo, breach of ancillary contractual obligations, tort are excluded, unless our liability is based on gross negligence. Product liability for items merely distributed by us which originate from another manufacturer is excluded.
11 Export
Goods delivered by us may be subject to German or American export control or embargo regulations, so that re-export is subject to approval. The buyer is responsible for compliance with the relevant regulations.
12 Place of performance and jurisdiction
Place of performance is Berlin. The place of jurisdiction is Düsseldorf. The legal relationship between us and the Buyer shall be governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of private international law and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.